Die Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« erklärt ihre Arbeit für beendet und zieht Bilanz.

6. September 2013 | von Kamran Salimi | Kategorie: Allgemein

Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Eine bessere Mitte für Fürth“

Soll und Haben

Die Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« hat bis zum letzten Moment nichts unversucht gelassen, um den Abriss des Festsaals des ehemaligen Park-Hotels zu verhindern. Seit heute hilft auch kein Wunder mehr. Das bedeutende Baudenkmal ist bald nur noch ein Haufen Schutt. Diese schmerzliche Niederlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürgerinitiative seit ihrer Gründung im Dezember 2008 sehr viel erreicht hat.

Rettung des öffentlichen Raums

Die Bürgerinitiative formierte sich Ende 2008, als Pläne des portugiesischen Investors Sonae Sierra bekannt wurden, Teile der Rudolf-Breitscheid- und Hallstraße in ein überdimensioniertes Einkaufszentrum einzubeziehen. Es war vor allem die drohende Privatisierung von öffentlichem Raum, die damals empörte Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden trieb. Entsprechend lautete die erste Forderung einer bis zuletzt verbindlichen 8-Punkte-Agenda: »Die Rudolf-Breitscheid-Straße und die Hallstraße müssen öffentlicher und demokratischer Raum bleiben.«

Beim zweiten Anlauf, im betreffenden Gebiet ein Einkaufszentrum zu schaffen, wurde der öffentliche Raum von der Kommune nicht mehr zur Disposition gestellt. Dies ist ein wesentliches Verdienst der Bürgerinitiative. Hier hat ein Lernprozess stattgefunden, der maßgeblich von der Bürgerinitiative angestoßen wurde. Dabei erwies sich ein Bürgerbegehren, das am 16. Mai 2009 angestrengt worden war und von rund 3.100 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde, als machtvolles politisches Instrument. Zum Bürgerentscheid kam es nicht mehr, da am Ende die Weigerung eines Hausbesitzers, sein Eigentum zu veräußern, den Ausschlag für den Rückzug von Sonae Sierra gab.

Keine autarke Shopping-Mall

Auch in einem zweiten maßgeblichen Punkt hat die Stadt hinzugelernt: Von Anfang an argumentierte die Bürgerinitiative, dass ein Einkaufszentrum mit 25.000 Quadratmeter Einkaufsfläche zu groß sei und den bestehenden Einzelhandel in der Fürther Innenstadt in seiner Existenz bedrohe. Statt einer autarken, sich nach außen hin abschottenden Shopping-Mall propagierte die Bürgerinitiative die separate Entwicklung der verschiedenen Areale beiderseits der Rudolf-Breitscheid-Straße.

Als die Stadt nach dem Rückzug von Sonae Sierra einen neuen Investor suchte, wurde der Ratschlag der Bürgerinitiative befolgt und die Einkaufsfläche auf 15.000 Quadratmeter begrenzt, was von allen Experten als innenstadtverträglich erachtet wird. Statt einer geschlossenen Mall wurde nun ein offenes Geschäftshausmodell präferiert, das auch im Hinblick auf einen eventuellen Rückbau Vorteile bietet.

Erhalt der Stadtstruktur

Das Abgehen von der Megastruktur eines unproportionierten Einkaufskolosses, der die gewachsene historische Stadtgestalt missachtet hätte, brachte auch die Chance mit sich, die für Fürths Stadtbild prägende geschlossene Blockbauweise aufzunehmen. Dass dies nun mit einer allenfalls durchschnittlichen Architektur passiert, wiegt angesichts der Sicherung der städtebaulichen Struktur weniger schwer. Die Bürgerinitiative war zwar an der Entscheidung für das Büro Weis & Volkmann beteiligt, doch entsprachen weder der Kreis der zum Workshopverfahren eingeladenen Architekturbüros noch die Zusammensetzung der Jury den Vorstellungen der Bürgerinitiative. Weis & Volkmann wurden als das kleinste Übel gewählt. Entgegen der Darstellung des Investors bleibt der typologische Bezug auf die historische bürgerliche Architektur der Innenstadt eine ästhetisch nicht nachvollziehbare Behauptung. Darüber hinaus soll hier jedoch keine Fassadendiskussion geführt werden.

Die Krise der Denkmalstadt

Dass Stadtspitze und -verwaltung jedem Investor mit großen Zugeständnissen in Sachen Denkmalschutz bereitwillig entgegenkommen würden, hatte sich bereits gezeigt, als der Hinweis auf die zwingende Beachtung des Denkmalschutzes angeblich versehentlich aus den Wettbewerbsunterlagen des Investorenauswahlverfahrens verschwunden war. Erst auf Drängen der Bürgerinitiative und nach einem Antrag der Grünen im Stadtrat wurde dieser entscheidende Passus wieder aufgenommen: Ein Erfolg, der leider ohne Folgen bleiben sollte. Die Vertreter der Stadt haben die Einhaltung des Denkmalschutzes im Investorenauswahlverfahren offenbar nicht mit Nachdruck eingefordert.

MIB, dem neuen Investor, eilte auf dem Gebiet des Denkmalschutzes ein guter Ruf voraus. Der Masterplan des Büros DunnetCraven, London, der die Kubatur historisierend einkleidete, ließ Hoffnungen auf einen besonders sensiblen Umgang mit den Baudenkmälern keimen. Ein flott gezeichneter Querschnitt auf der Website des Büros DunnetCraven zeigt bis heute, dass ursprünglich der Festsaal als bedeutendes Einzeldenkmal einbezogen werden sollte. Auch die MIB-Bewerbungsunterlagen vom 1. Juli 2011 belegen dies. Ausdrücklich hat MIB zwar nie den Erhalt des Festsaals versprochen, doch stellte der Projektentwickler eine Prüfung in Aussicht. Erwartungsgemäß gelangte diese zu dem Ergebnis, dass ein Erhalt des Festsaals aus wirtschaftlichen und bautechnischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden könne.

Immer wieder wird der Bürgerinitiative vorgehalten, sich im Wissen um diesen Sachverhalt im Investorenauswahlverfahren für MIB ausgesprochen zu haben. Tatsächlich wurde MIB von der Bürgerinitiative aus verschiedenen Gründen favorisiert. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Erhalt des denkmalgeschützten Saals schien angesichts der Vorgabe, dass der Denkmalschutz zwingend zu beachten sei, nicht zusätzlich notwendig. Der vorauseilende Gehorsam der Stadtverwaltung machte es MIB jedoch sehr einfach, diese Wettbewerbsbedingung außer Acht zu lassen. Weder der Oberbürgermeister noch der Baureferent und Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde machten sich stark für den Denkmalschutz. Sie nannten die Debatte um den Denkmalschutz gar »überflüssig«. Zu groß war die Angst, der neue Investor könne wieder abspringen. Die Bürgerinitiative stand in der »Denkmalstadt« plötzlich alleine mit ihrer Forderung da, dem Denkmalschutz Beachtung zu schenken.

Egal, was die Bürgerinitiative unternahm, immer landete sie mit ihren Bemühungen, den Saal zu retten, in einem Bermudadreieck zwischen Fürth, Ansbach und München. Beim Hin und Her zwischen der skrupellos agierenden Stadtverwaltung, der passiven Regierung von Mittelfranken, dem offensichtlich machtlosen Landesdenkmalamt, dem ohnehin nur konsultativen Landesdenkmalrat und dem Petitionsausschuss des Landtags, in den der lange Arm der allein regierenden Fürther Sozialdemokratie hineinreicht, blieb der Denkmalschutz auf der Strecke. Der Kampf gegen den Abriss des Festsaals entwickelte sich zu einem Paradebeispiel dafür, auf welch tönernen Füßen der Denkmalschutz in Bayern steht.

Es beginnt mit dem Geburtsfehler des Denkmalschutzes schlechthin, dass nämlich der Baureferent gleichzeitig den Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde zu spielen hat. Eine unselige Personalunion, die zwangsläufig zu Rollenkonflikten führen muss. Wenn sich dann auch noch das scheinbar so mächtige Landesdenkmalamt als zahnloser Tiger entpuppt, klingt es wie Hohn, dass der Denkmalschutz in Bayern Verfassungsrang genießt! Nicht unmittelbar betroffene, d. h. abseits des entstehenden »Einkaufsschwerpunkts« wohnende Bürger können noch nicht einmal zu juristischen Mitteln greifen, um ihr Recht auf Einspruch gegen die Selbstverstümmelung der »Denkmalstadt« Fürth wahrzunehmen. Gegen die bereits während des Bebauungsplanverfahrens erteilte Abrissgenehmigung kann nicht geklagt werden. Da der Bebauungsplan den Abriss des Festsaals nicht festlegt, kann auch er diesbezüglich juristisch nicht angegriffen werden. Jede Klage liefe ins Leere einer Gesetzeslücke, die von der Stadt in schamloser Weise genutzt wird, um ja allen Wünschen des Errichters der »Neuen Mitte« zu entsprechen.

MIB schneidet sich mit dem Abriss des Festsaals ins eigene Fleisch. Die Bürgerinitiative ist der festen Überzeugung, dass die Einbeziehung des historischen Saals ein Alleinstellungsmerkmal für das neue Einkaufszentrum bedeutet hätte. Stadt und Investor haben ohne Not eine große Chance vergeben! Was alternativ möglich gewesen wäre, hat ein Mitbewerber von MIB in Entwürfen vorgeführt.

Denken in Zusammenhängen

Auch wenn sich die Aktivitäten in der Endphase zwangsläufig auf den Denkmalschutz konzentrierten, hat die Bürgerinitiative das Projekt eines Einkaufszentrums in der Rudolf-Breitscheid-Straße immer in allen Dimensionen und Zusammenhängen thematisiert und problematisiert. Das darniederliegende City-Center nahm deshalb einen wichtigen Platz in der Argumentation der Bürgerinitiative ein. Die Forderung, für bestehende und neue Verkaufsflächen eine integrierte Lösung und ein Einzelhandelskonzept zu entwickeln, fand bei den zuständigen Stellen indes kein Gehör. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Dokumentationen informierte die Bürgerinitiative nicht nur über das engere Thema »Einkaufszentren«, sondern auch über innerstädtischen Einzelhandel, Wirtschaft und Kaufkraft in Fürth, über die Geschichte des City-Centers sowie über Denkmalschutz und Architektur. Die Bürgerinitiative füllte so das Informationsvakuum in Fürth, das durch das Fehlen einer langfristigen und nachhaltigen Stadtentwicklung entstand, und übernahm damit Aufgaben, die eigentlich Pflichten der Politik gewesen wären.

Wie zufällig und widersprüchlich sich Fürths Stadtentwicklung gestaltet, dafür liefert die Ansiedlung von Möbel Höffner in Fürths Norden ein gutes Beispiel. Diese Entscheidung ist so gar nicht vereinbar mit der gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung einer Aufwertung des innerstädtischen Einzelhandels, da allein das innenstadtrelevante Handelssegment des Möbelriesen so viel Verkaufsfläche in Anspruch nehmen wird, wie der neue Einkaufsschwerpunkt in der Rudolf-Breitscheid-Straße insgesamt an Verkaufsfläche besitzt. Diesen Skandal nicht lauter angeprangert zu haben, muss sich die Bürgerinitiative rückblickend selbst vorwerfen. Auch andere Themen konnten aufgrund begrenzter Kapazitäten an Arbeitskraft und Zeit nicht aufgegriffen werden, z. B. die neue Regelung der Stellplatzablöse, von der MIB gerade dadurch finanziell profitieren wird, dass das Unternehmen sein Versprechen brach, die Zahl der Stellplätze gering zu halten.

Konstruktiver Dialog

Der Bürgerinitiative ging es von Anfang an um einen konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt. In manchen Phasen kam es sogar zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit. Es sei an die Formulierung der Unterlagen für das Investorenauswahlverfahren sowie die Teilnahme im begleitenden Projektbeirat und die Mitarbeit im Architektenworkshop erinnert. Diese Form der Bürgerbeteiligung verdient Anerkennung und sollte als ausbaufähiges Modell für zukünftige Entscheidungsprozesse von großer öffentlicher Relevanz in Erinnerung behalten werden.

Dass die Vertreter der Bürgerinitiative bei Androhung hoher Strafgelder zum Schweigen über die Verhandlungen angehalten waren, mag wettbewerbsrechtlich nachvollziehbar sein, setzte jedoch der Transparenz der Verfahren ebenso enge Grenzen wie der demokratischen Teilhabe. An entscheidenden Punkten des Verfahrens schenkten die Stadt und der Investor den engagierten Bürgerinnen und Bürgern gar kein Gehör.

Besonders schmerzlich war, dass die Vorschläge der Bürgerinitiative für das Teilnehmerfeld des Architektenwettbewerbs und für die Zusammensetzung der Jury keine Beachtung fanden. Mit der Zuspitzung der Auseinandersetzung um den Erhalt des Festsaals ging ein bedauerlicher Verlust an Dialogbereitschaft von Seiten der Stadt einher. Er gipfelte in den Vorwürfen von Radikalität und mangelnder demokratischer Kultur, da die Bürgerinitiative den Willen der mutmaßlichen Mehrheit nicht respektiere. Ermutigung zu demokratischem Handeln in der Stadtgesellschaft sieht anders aus.

Ein starkes Team

Für alle Mitglieder der Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« war es eine wichtige Erfahrung, wie Menschen aus unterschiedlichsten Milieus und mit verschiedensten Berufen über Jahre hinweg kontinuierlich gemeinsam an einer Sache arbeiteten, die ihnen sehr am Herzen lag. Jeder brachte das ein, was sie oder er am besten konnte. Die vielen Talente ergänzten sich perfekt. Die entwickelte Diskussions- und Informationskultur innerhalb der Bürgerinitiative half über so manche Enttäuschung im Umgang mit Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit hinweg. Und als der Elan der Bewegung ins Stocken zu geraten drohte, brachte die Zusammenarbeit mit dem Verein »Wir sind Fürth« neuen Schwung. Auch wenn sich die Bürgerinitiative nun auflöst, werden die eine oder der andere ehemalige Mitstreiter gewiss wieder ins stadtpolitische Geschehen eingreifen.

Was bleibt

Es bleibt die Hoffnung, dass das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Politik und Verwaltung das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass Stadtentwicklung aktiv betrieben werden muss. Nur auf Investoren zu warten, ist zu wenig. Der Stadtspitze und ihrer Bürgerschaft ist mehr Selbstvertrauen zu wünschen. Denn nur wer um seine Stärken weiß, kann gewinnen.

Es bleibt ferner die Hoffnung, dass alle Verantwortlichen in der Stadtspitze aus der Geschichte der Bürgerinitiative das Vertrauen schöpfen, auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, wenn wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft anstehen. Die Parteien bleiben die Träger der politischen Willensbildung, doch sind sie in die Krise geraten. Niedrige Wahlbeteiligungen und rückläufige Mitgliederentwicklung bedeuten Alarmsignale. Demokratie endet nicht an den Türen des Sitzungssaals, in dem der Stadtrat tagt. Wir Bürger wünschen uns, dass sich die Stadträte in Zukunft früher, aktiver und genauer zur Sache informieren, damit die Gefahr vorschneller Entscheidungen, die hinterher bedauert werden, ausgeschlossen wird.

Es bleibt schlussendlich die Hoffnung, dass der Widerstand gegen den Abriss des Festsaals des ehemaligen Park-Hotels dazu beiträgt, in Zukunft andere Denkmäler vor dem Abriss zu retten. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert und hat in weiten Teilen begriffen, dass der reiche Denkmalbestand Fürths ein Pfund darstellt, mit dem noch immer nicht ausreichend gewuchert wird.

Die Chronologie der Aktivitäten der Bürgerinitiative wird auch weiterhin auf der Homepage einsehbar sein. Darüber hinaus ist eine Publikation geplant, die die Geschichte der Bürgerinitiative und die gesammelten Erfahrungen dokumentiert.

Die Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« bedankt sich bei allen, die sich in den vergangenen Jahren engagiert oder solidarisch gezeigt haben.

Fürth, den 5. September 2013

Dr. Thomas Heyden und Manuela Helfrich (Sprecher der Bürgerinitiative)

Schlagwörter: Denkmalschutz, Denkmalstadt, Neue Mitte, Parkhotel
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