Bürgerbegehren – Erhalt der Gebäude Parkhotel & Festsaal
22. Juli 2013 | von Kamran Salimi | Kategorie: Allgemein
In der Zeit von Januar bis Juli 2013 sammelte der Verein Wir sind Fürth e.V. gemeinsam mit der Bürgerinitiative Eine bessere Mitte Fürths Unterschriften für unser Bürgerbegehren „Einkaufen in der Denkmalstadt„. Ziel des Begehrens war es, dass ein Bürgerentscheid über folgende Frage durchgeführt wird:
SIND SIE DAFÜR, dass der Erhalt der Gebäude des Parkhotels, Rudolf-Breitscheid-Str. 15, einschließlich des historischen Festsaals, im Bebauungsplan 370 a verbindlich festgeschrieben wird?
Bis Mitte Juli 2013 konnten am Infostand 3087 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, bevor die Stadt Fürth dem Investor die Abbruchgenehmigung erteilte – und somit der Abriss des Festsaales durch ein Bürgerbegehren nicht mehr verhindert werden konnte.
Inzwischen steht fest, dass die Abrissgenehmigung nicht zulässig war und es zwängt sich der Eindruck auf, dass die Stadt Fürth Tatsachen schaffen wollte, bevor es zu einem Bürgerbegehren kommt. Nicht unerwähnt soll auch bleiben, dass nahezu alle in Sachen Denkmalschutz involvierten Sachverständige, Behörden und Institutionen den Abriss des Festsaales als nicht zulässig erachten. Lediglich die Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Fürth kam zu einem anderen Ergebnis! Wir betrachten diese Entwicklung als äußerst bedenklich, da hier scheinbar jede Art der Bürgerbeteiligung als „nicht erwünscht“ erachtet wird, sofern diese nicht konform mit den Mehrheitsverhältnissen des Stadtrates steht. Insbesondere der Vorwurf an Wir sind Fürth e.V. durch die Stadtspitze, dass ein Bürgerbegehren bzw. das Ersuchen eines Bürgerbegehrens uns zu Demokratiefeinden macht – ist geradezu grotesk und zeigt welches Demokratieverständnis zum Teil in Fürth vorherrscht.
Seit September ist das Parkhotel und der Festsaal „Geschichte“- und es entsteht ein neues „Einkaufszentrum“. Bei Bekanntgabe der Mieter muss man leider ernüchtert feststellen, dass es kaum neue Mieter gibt. Die meisten Mieter sind bereits in Fürth vor Ort und ziehen lediglich um in neue Geschäftsräume. Die anfängliche Zusage des Investors, dass auch inhabergeführte Einzelhandelsflächen entstehen werden (neben Filialisten) ist ebenfalls Makulatur wie Aussagen: es wird keine Tiefgarage gebaut; der Bau passt sich städtebaulich der denkmalgeschützen Umgebung an; die Erschließung der restlichen Fußgängerzone wird nicht beeinträchtigt etc etc. Ob die hohen Erwartungen an das neue Einkaufszentrum zur „Rettung der Innenstadt“ erfüllt werden können, ist sicherlich wünschnswert – zumindestens aber fraglich.
Auch wenn der Kampf um das Parkhotel bzw. Festsaal „verloren“ ist – so sehen wir als Verein doch auch Erfolge in unserem Handeln. Inzwischen hat das Thema Denkmalschutz einen deutlich höheren Stellenwert in Fürth bekommen – und ist mehr als nur eine leere Worthülse die bestenfalls als Autobahnschild funktioniert. Vielmehr werden inzwischen regelmäßig – auch öffentlich – Diskussionen darüber geführt, was Denkmalschutz ist und für Fürth bedeutet. Dies erachten wir als einen Erfolg – gerade in Hinblick auf künftige Projekte in der Stadt Fürth.
Abschließend bedanken wir uns als Verein Wir sind Fürth e.V. bei den Kollegen aus der Bürgerinitiative Für eine bessere Mitte für das gemeinsame Engagement. Selbstverständlich bedanken wir uns aber auch bei allen 3087 Menschen, die sich ein Bürgerbegehren in der Stadt Fürth gewünscht hätten.
Die AG Parkhotel, die sich schwerpunktmässig mit dem Thema Bürgerbegehren beschäftigt hat, wird sich neuen Themen in Fürth widmen. Hierzu hat bereits die Umwidmung der AG in eine neue AG Denkmalschutz & Stadtentwicklung stattgefunden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die Treffen sind öffentlich – auch für nicht-Mitglieder.
Zum Hintergrund und zur Begründung findest Du hier unsere Stellungnahme zum Start der Unterschriftensammlung:
Die Unterschriftenliste unseres Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid – hier zum Download:
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Einkaufen in der Denkmalstadt“
Alle bisherigen Artikel zum Thema auf unserer Internetseite:
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